NMG Pharma

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

  • 2 Vertragsabschluss

Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der bei uns eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Käufer zustande

Bestellungen und Annahmeerklärungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Einräumung von Beschaffenheitsgarantien.

  • 3 Preise

Bei den in unseren Preislisten oder sonstigen Mitteilungen angegebenen Preisen handelt es sich um unverbindliche Angaben. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die am Tag der Auftragserfassung gültigen, über die IFA-Medien veröffentlichten Netto-Preise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

  • 4 Zahlung und Aufrechnung / Zurückbehalt

Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, ist der Rechnungsbetrag mit Übergabe der Ware fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag verfügen können.

Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleitung angerechnet. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zu Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen sowie sämtliche übrigen Forderungen fällig zu stellen. Der Käufer trägt sämtliche Kosten, Gebühren und Auslagen, welche im Rahmen der Rechtsverfolgung bzw. bei Zahlungsverzug anfallen, egal ob innerhalb oder außerhalb Deutschlands.

Der Käufer stimmt einer möglichen Abtretung unserer Forderungen zu.

  • 5 Lieferung und Gefahrübergang

Grundsätzlich erfolgt die Ausführung der Bestellungen unverzüglich. Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt, soweit diese im Interesse des Käufers und ihm zumutbar sind.

Unsere Lieferverpflichtung gilt als erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post, Bahn, Paketdienst oder einem Spediteur übergeben worden ist. Mit dieser Übergabe geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern uns Lieferungen dadurch unmöglich werden, dass wir von unserem Vorlieferanten nicht und/oder nicht rechtzeitig beliefert werden, eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unzumutbarem oder unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre und wir die Unmöglichkeit und/oder verzögerte Lieferung nicht zu vertreten haben. Fälle höherer Gewalt – als solche gelten Vorkommnisse, die auch bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt nicht vorgesehen und verhindert werden können – sowie Ereignisse wie Ein- und Ausfuhrverbote oder behördliche Maßnahmen, welche uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.

  • 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

Ferner bleibt die Ware bis zur Erfüllung aller sonstiger Forderungen, welche wir gegen den Käufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – jetzt oder künftig erwerben (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), als Vorbehaltsware unser Eigentum. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung unserer saldierten Forderungen.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (inkl. etwaiger Forderungen gegen Krankenkassen) tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltswaren pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen Feuer, Sachschäden und Diebstahl zum Neuwert zu versichern und unter Versicherungsschutz zu halten. Der Käufer tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadensfalles gegen seinen Versicherer zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf unser Eigentum oder Miteigentum beziehen, an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir erklären die Rückabtretung an den Käufer mit der Maßgabe, dass diese Rückabtretung wirksam wird, wenn und sobald unser Eigentumsvorbehalt wegen vollständiger Bezahlung aller Forderungen erloschen ist.

  • 7 Gewährleitung und Haftung

Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu prüfen. Beanstandungen über Falsch-, Fehl- und Minderlieferungen sowie erkennbare Mängel sind unverzüglich, regelmäßig innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen.

Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB), sofern es sich nicht um einen verdeckten Mangel handelt. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss der Kunde die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung machen, sonst gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Einwandfrei gelieferte Ware wird grundsätzlich nicht zurückgenommen. Im Einzelfall kann nach Vereinbarung mit uns auch einwandfrei gelieferte Ware zurückgenommen werden.

Bei fristgerecht angezeigten Mängeln steht dem Käufer nach Wahl der Verkäuferin ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Führt die zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

Mängelansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung entstehen.

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder aus sonstigem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen oder auf dem Fehlen einer von uns zugesicherten Eigenschaft.

Wir haften auch, sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzten; in diesem Fall haften wir jedoch nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Ausschluss der Schadensersatzpflicht gilt ferner nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

  • 8 Datenspeicherung und Bonitätsauskunft

Kundendaten werden soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, elektronisch gespeichert und verarbeitet

Soweit wir in Vorleistung treten und es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, erheben nutzen und verarbeiten wir personenbezogene Daten des Käufers zur Prüfung der Bonität. Hierzu übermitteln wir die dazu benötigten personenbezogenen Daten (Firma, Name, Anschrift) an Wirschaftsauskunfteien bzw. Factoring-Gesellschaften. Dabei berücksichtigen wir die schutzwürdigen Belange des Käufers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Anfrage benennen wir die Unternehmen, damit der Käufer die über ihn gespeicherten Daten dort abfragen kann.

Verantwortliche Stelle ist die NMG Pharma GmbH, Heilsbachstr. 13, 53123 Bonn.

  • 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wir bleiben jedoch – nach unserer Wahl – berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Freien Nation über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

Bei Übersetzungen dieser Bedingungen in eine andere als die deutsche Sprache, ist die deutsche Sprache dieser Bedingungen bei Auslegungszweifeln, Lücken oder Unklarheiten maßgebend

  • 10 Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

 

Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Stand:07.05.2019